Denkschrift 2015
von
Josef A. Schmelzer
Denkschrift zum Flüchtlingsdrama und zur Modernisierung des
deutschen Grundgesetzes
Nachwort
Die in dieser Denkschrift gezeigte Strategie mit den Camps in Südeuropa und den Ausbildungen in Wehrertüchtigung und Staatsbürgerkunde zur Befreiung und Befriedung ihrer Heimatländer durch die Flüchtlinge ist eine Strategie erster Ordnung. Sie ist machbar und klar, und sie wird das Ziel erreichen. Aber sie ist auch sehr anspruchsvoll und stellt enorme Anforderungen an die Logistik und die europäische Politik.
Das alles wird ja in der Zeit passieren. Man wird nicht alles auf einmal machen können. Das Freischaufeln bzw. Umleiten der großen Geldsummen, die Auswahl der Standorte, die Planung von Versorgungs- und Entsorgungssystemen, die Vereinbarungen über die Konditionen etc. etc. – das ist eine planerische Mammutaufgabe. Damit das nicht eine Parallele zum Berliner Flughafen wird, wird man die einzelnen Standorte separat planen und realisieren.
Mit einem oder nur wenigen Standorten wird man beginnen und ihnen die fähigsten Planer und Organisatoren zuordnen. Damit das nicht zu einem Spiel gerät, in dem die politischen Zwölfender Europas ihre Spezis auf diese Posten hieven wollen, wird man die Kandidaten zuvor in einem Assessment-Center unter die Lupe nehmen und ihre Planungsfähigkeiten messen.
Angesichts der neuartigen Aufgabe der Erstellung von wetterfesten Camps für Dauerbetrieb mit Komfortcharakter werden neuartige, heute noch nicht existierende Lösungen entstehen. Unternehmen werden pfiffige neue Produktkonzepte erdenken und realisieren, mit denen in kurzer Zeit und großer Zahl komfortable Unterkünfte, Büros und Hallen entstehen werden.
In den Tempo, in dem die Camps entstehen, können die sich wahrscheinlich verringernden Flüchtlingsströme umgeleitet bzw. direkt zugeführt werden und danach die ersten Flüchtlinge aus Deutschland und anderen Ländern in diese Camps kommen. Damit wird das, was zunächst nach einer kaum zu leistenden Mammutaufgabe aussieht, zu einem Gebilde bewältigbarer Aufgaben. Und es geht eben so schnell und zügig voran, wie es bewältigt wird.
Das ist, wie gesagt, eine Strategie erster Ordnung, eine die funktionieren und ihr Ziel erreichen wird. Aber die genaue Umsetzung dieser Strategie ist vermutlich nicht das, was tatsächlich passieren wird.
Alleine schon die Existenz dieses Strategie-Konzeptes und die ernsthafte Diskussion über es und dessen Realisierung – alleine das schon verändert etwas. Es ist in der Politik wie im Schach – manchmal ist ein drohendes Schach wirksamer und nützlicher als ein ausgesprochenes. Daß sich die EU ernsthaft auf den Weg macht zu dieser Strategie und dem in ihr beschriebenen Ziel, würde vielfältige Folgen haben nach innen wie nach außen.
Als erstes wäre die Stimmung und Haltung der deutschen Bevölkerung zu nennen. Die Eltern müssen jetzt nicht mehr befürchten, daß ihre Kinder später einmal ihre kulturelle Lebensart gegen eine rückständige eintauschen müssen. Auch werden sie nicht immer enttäuschter, anspruchsvoller und krimineller werdende Dauergäste im Land haben.
Als zweites wären die Flüchtlinge selbst zu nennen. Sie werden inzwischen längst gemerkt haben, daß ihr Traum irreal war, so vergleichsweise komfortabel zu leben wie die Deutschen, weil sie bis auf wenige Ausnahmen nicht über die Qualifikationen und Voraussetzungen für den deutschen Arbeitsmarkt verfügen. Sie wissen nun, daß sie auf dem deutschen Konsummarkt durchweg zur finanziellen Unterschicht gehören werden. Ohne eine echte andere Perspektive würde das die Kriminalitätstendenzen eher stärken.
Als drittes sind die Heimatländer der Flüchtlinge zu nennen. Die Familien wissen nun, daß sie ihre Söhne wieder sehen werden. Diese werden etwas erlebt haben und etwas mitbringen – Sachen und Geschichten. Und die Länder werden die gesunden, jungen, initiativreichen Männer wieder zurückhaben, die sie brauchen werden, um auf die Füße zu kommen. Und die Voraussetzungen dafür werden sich gebessert haben.
Der Verlauf der Dinge in den Diktaturen und korruptionsgesteuerten Pseudodemokratien Afrikas wird ein anderer sein, als er es sonst wäre. Das drohende Schach entfaltet seine Wirkung. Einige Diktatoren werden einen Ausstieg suchen, der für sie und ihre Familien ohne blutige Folgen ist. Sie werden danach suchen, einen Ausstieg zu finden, der für sie und ihre Familien akzeptabel ist. Sie wissen, daß es ansonsten im Ernstfall kein sicheres Land mehr auf der Erde gäbe für sie und ihre gestohlenen Milliarden. Wahrscheinlich wird der eine oder andere Diktator auch versuchen, Verhandlungen mit der EU zu führen, die ihm Schutz und Sicherheit bringen sollen.
Vielleicht ist das Führungspersonal der EU bis dahin so weise, daß sie dem Diktator den König von Bhutan als Beispiel sagen. Der hat als weiser Mann aus freien Stücken und ohne jede Spur von Zwang oder Drängen die Demokratie gebracht und die Leute in deren Gebrauch unterrichtet. Dem Diktator könnte angeboten werden, daß er seinem Land eine echte Demokratie bringt, eine mit sauberer Gewaltenteilung und nachhaltiger Verfassung. Überdies eine Demokratie, in der die Korruption nicht mehr die dominierende Rolle spielt. (Das geht. Wie das zu organisieren ist, kann beschrieben werden, würde aber den Rahmen dieser Denkschrift überschreiten.) Zum Ausstieg würde er vielleicht dem Land ein großes Geschenk machen, das mit seinem Namen verbunden ist und diesen zukünftig in guter Erinnerung bewahren wird.
Dem Land selbst und dessen Bevölkerung würde es schon alleine dadurch besser gehen, daß die früher jährlich gestohlenen Milliarden nun nicht mehr auf verschwiegene Konten im Ausland wandern oder in die Kassen von Pariser Edelboutiquen. Alleine das schon könnte dazu führen, daß die Chancen für einen jungen Mann nunmehr in seinem Heimatland besser sind als in einem tristen Flüchtlingsheim in Europa.
Ich schlage vor, auch in einem solchen Fall den Aufbau des oder der Camps für ein solches Land in Südeuropa durchzuführen. Die dort untergebrachten Flüchtlinge bekommen dann zwar keine oder nur eine verdünnte Ausbildung in Wehrertüchtigung. Aber sie bekommen – gegen Gehalt – Ausbildung in Staatsbürgerkunde und erhalten das Lehrmaterial. Auch das, in welchem sie erfahren, daß Allah, Jehova und der Christengott dasselbe sind, und die Sache mit den Metaphern und dem Benzolring – gipfelnd darin, daß Jehova der alleinige Gott ist, weil Allah der alleinige Gott ist. Die Unterweisung, daß der weltoffene Islam der wirtschaftlich und wissenschaftlich starke Islam war und der Fundamentalislam der rückständige, dar außer Krieg und Terror nichts zuwege brachte – die jungen Männer sollten mit Hilfe der EU in ihr Land mit einem modernen mentalen Betriebssystem zurückkehren.
Als viertes ist die EU zu nennen. Sie erfährt eine moralische Wiedervereinigung, die auch eine politisch-geistige sein wird. Sie wird durch diese Strategie zu einem neuen, ehrenwerten Ziel geführt, das über sie hinaus reicht und ihr berechtigtes Ansehen und Gewicht verleiht.
Während derzeit Europa im Begriff ist, weiterhin sanft, langsam und kommod an den Rand der dynamischen Weltentwicklung zu gleiten, rückt es wieder näher ans Zentrum, und das mit gewachsener Kraft und Dynamik.
Nicht genauer zu sagen ist, wie sich die Konstellation mit Russland, China, den USA und Saudi Arabien entwickeln wird. Derzeit spielen die USA zusammen mit Saudi Arabien in Syrien ein böses Spiel. Die Saudis haben im Verbund mit den USA den Vormarsch der Syrer gegen Rebellen gestoppt mit modernen panzerbrechenden Waffen aus US-Produktion. Unklar ist, ob sich eine eurasische Achse gegen den Fundamentalislam und das Böse bilden wird. Unklar ist auch, ob die USA ihren Weg fortsetzen, zu einem globalen Zentrum des Bösen zu werden.
Wahrscheinlich ist, daß sie zunächst einmal ihre erheblichen finanziellen, militärischen und geheimdienstlichen Mittel einsetzen werden, um in unterschiedlichen Weisen und auf unterschiedlichen Ebenen solche Ansinnen, die dem globalen politischen und wirtschaftlichen Hegemioniestreben entgegenstünden, schon im Keim zu ersticken. (Wenn man die Verhältnisse im Inneren und Äußeren der drei Länder Russland, China und USA zusammennimmt, kann man grob sagen, daß Russland und China am Pol des Bösen gestartet sind (Stalin und Mao waren verrückte Kriminelle wie Hitler) und die USA am Pol des Guten. Jetzt befinden sich alle drei auf Augenhöhe miteinander. Derzeit sind in der Nettobetrachtung Russland und China Bekämpfer des Terrors, die USA eher die Förderer.) Für die USA-Bevölkerung wäre ein Wegfall der Terrorgefahr ein Segen. Für die USA-Klingonen eine Katastrophe. Ohne die Terrorismus-Gefahr hätten die ausufernden Sicherheitsbehörden dieses Landes keine Gründe mehr, ihre enorm gewachsenen Budgets und Personalausstattungen sowie Sonderrechte weiterhin zu behalten. Eine simple Betrachtung der Gesetze von bürokratischen Strukturen zeigt, daß die USA nach heutigem Stand einer Schließung der globalen Infektionsquelle für Terror und Rückschrittlichkeit eher ablehnend gegenüberstünden.
Denkbar ist auch ein anderes Szenario, daß es nämlich zu einer Funktionsentartung der US-Geheimdienste gekommen ist. Spekulationen könnten zutreffen, daß sie zu einem Staat im Staate geworden sind. Seit bekannt ist, daß die CIA etwa einen Lauschangriff gegen einen Senatsausschuß durchgeführt hat, der sich mit den Geheimdienstbudgets befasste, ist diese Vermutung nicht mehr unbegründet. Daß nicht sofort der CIA-Direktor entlassen und zusammen mit den anderen Verantwortlichen vor Gericht gestellt worden ist (Schadensersatzansprüche des Staates gegen die Verbrecher würden zur Streichung ihrer Pensionen und dem Verlust ihrer Privatvermögen führen), können die Funktionäre der Dienste ungeniert gegen den Souverän und seine Vertreter agieren, ohne ernsthafte Sanktionen zu befürchten.
Denkbar ist, daß das Handeln der US-Geheimdienste an der Seite Saudi Arabiens gegen den Willen der USA erfolgt ist. Obama hatte mit Putin vereinbart, in Syrien gemeinsam gegen IS vorzugehen und einander in Syrien nicht zu behindern. Auch wenn es sich nicht direkt um IS-Kämpfer gehandelt haben sollte, gegen die Syrien mit Russlands Hilfe Vorstöße erzielt hatte – die nun durch Saudi Arabien mit Hilfe der US-Dienste gestoppt wurden, ist doch dieses Handeln ein Verstoß gegen die Vereinbarung der beiden Staatschefs und ein Affront der Dienste gegen den gewählten Präsidenten Obama.
In diesem Fall würde das Austrocknen des Infektionsherdes des Fundamentalislam unter Einbeziehung und Mitwirkung der USA erfolgen und einen harmonischeren globalen Prozeß bedeuten.
Dann, wenn es auch Studien aus den Think-Tanks der USA gibt oder von Nobelpreisträgern der Wirtschaftswissenschaften, die aufzeigen, daß die USA durch Austrocknung der globalen Terrorinfektionsquelle einen erheblichen Zugewinn an Wohlfahrt und innerem Frieden erreichen würden, könnte jedenfalls eine Änderung in Sicht kommen.
Oder auch dann, wenn die Austrocknung der Quelle in einem kalten Ruck von außen kommt.
Der afrikanische Kontinent würde jedenfalls durch das moderne mentale Betriebssystem der jungen Männer, das sie in den Camps und durch die Schriften erhalten haben, weitgehend immunisiert gegen den saudischen Fundamentslismus-Export.
Denkbar ist auch, daß die USA in der Erkenntnis, daß die saudischen Ölquellen und Reserven für ihren Zugriff ab dem Tag x verloren wären, sich einem Vorgehen gegen den Export von Terror und Rückschrittlichkeit anschließen könnten, um auch nach dem Tag x mit im Boot zu sein. Die Entscheidung wird mitgesteuert durch die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit für ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen der anderen.
Der längere in dieser Denkschrift beschriebene Weg beginnt mit der ersten Etappe. Die beginnt in Berlin und führt über die anderen europäischen Metropolen nach Brüssel. Ethos, Entschlossenheit und Einsicht der Politiker sind hierbei bestimmende Größen. Für Deutschland besteht noch die Möglichkeit, aus der sauren Zitrone des Flüchtlingsdramas eine gesunde Limonade zu pressen.
Die, die den hier gezeigten Ansatz geringreden wollen oder verlachen, sind vielleicht eher kleinteilige Denker, die sich vorzugsweise am Gewohnten festhalten und nicht die geistige Kraft gefunden haben, eine grundsätzliche und nachhaltige Lösung zu denken.
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PFD-Format
Strategie erster Ordnung:
Camps in Südeuropa
Stimmung und Haltung der deutschen Bevölkerung
Perspektive
für
Flüchtlinge
Familien der Flüchtlinge
Pseudodemokratien Afrikas
EU-
Führungspersonal
Nutzen der Camps
Moralische Wiedervereinigung der EU
Russland
China
USA
Saudi Arabien
Denkbare Szenarien
Beginn der Etappe
für Deutschland
Wehrertüchtigung
Staatsbürgerkunde
Geheimdienste
US-Think-Tanks
Studien